Pläne der Ampelkoalition zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie sind maximal mutlos

Übereinstimmenden Berichten zufolge plant die Ampelkoalition in Berlin, den abgesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie um ein Jahr zu verlängern. Gastronomische Betriebe, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, hatten vehement gefordert, den abgesenkten Mehrwertsteuersatz über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verstetigen. Einerseits vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Menschen, andererseits aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit in der EU; in den meisten Staaten gelten in der Gastronomie abgesenkte Mehrwertsteuersätze. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Die Pläne der Ampelkoalition sind maximal mutlos. Erst wird die Branche monatelang verunsichert, weil sich die Koalition nicht zu einer klaren Haltung verständigen kann, und 5 Minuten vor der Angst ringt sich die Ampel dann zu einer einjährigen Verlängerung durch. Derlei Stillhalteprämien sind eine Verhöhnung der Betroffenen.
 
Die Ampel ist erkennbar ohne wirtschafts- und finanzpolitischen Kompass unterwegs. Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verschuldungsorgien der Ampel war hierfür ein Indiz, die unausgegorenen Pläne zum Thema Mehrwertsteuer sind der Beweis. Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands folgt keinem Naturgesetz. Er ist das Ergebnis gut erkennbarer politischer Fehlentscheidungen.“