Auf Antrag der CDU-Fraktion berichtete gestern das Sozialministerium in der Sitzung des Sozialausschusses über den aktuellen Stand bei den Elternbeiträgen an den Internaten der Sportschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Bereits im Mai hatte die CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN in den Landtag eingebracht, um eine kurz- und langfristige Lösung bei der Begrenzung der Elternbeiträge an den Internaten der Sportschulen zu erreichen. Aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen sind diese stark gestiegen und liegen inzwischen deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Bundesländer. Das führt zu einem Standortnachteil der Sportschulen in M-V und letztlich auch dazu, dass der Geldbeutel der Eltern statt des Talents über den Besuch einer Sportschule entscheiden könnte. Die Mittel, über die der Landessportbund gegenwärtig verfügt, sind nicht ausreichend, um alle talentierten Nachwuchssportlerinnen und –sportler bei den Internatskosten sinnvoll zu unterstützen. Hinzu kommt, dass das Sportgymnasium des CJD Rostock bislang komplett vom Internatskostenausgleich ausgeschlossen ist.
Entgegen der Erklärung, die Ministerin Drese und Vertreter der Linkskoalition aus SPD und LINKE in der Landtagssitzung vor zwei Monaten abgaben, ist eine zügige Lösung nicht in Sicht. Nach dem gestrigen Bericht stelle ich fest, dass zwei Monate vergangen sind und nichts passiert ist. Stattdessen verweist das Sozialministerium weiterhin auf das Schulgesetz, in dem Veränderungen am Internatslastenausgleich vorgenommen werden müssten. Das rechtlich zuständige Bildungsministerium sieht keine Handlungsmöglichkeit und verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. Es ist schön, dass die Landesregierung sich so gut mit Zuständigkeiten auskennt. Noch besser wäre es, sie würde das Problem lösen. Leidtragende sind die vielen Nachwuchstalente im Land, deren Eltern vielleicht nicht in der Lage sind, die Beiträge an den Internaten zu zahlen.
Eine Übergangslösung aus unserer Sicht könnte es sein, die entsprechenden Fördermittel des Landessportbundes im kommenden Doppelhaushalt zu erhöhen. Dadurch würde eine wirksame Entlastung bei den Elternbeiträgen ermöglicht werden. Zudem wäre etwas Zeit gewonnen, in der mit allen Beteiligten eine langfristige Lösung erarbeitet werden könnte. Da das Sozialministerium offenbar bislang keine Erhöhung der entsprechenden Haushaltsansätze vorgesehen hat, werden wir diesen Punkt noch einmal in den Haushaltsberatungen zur Sprache bringen.“