Wir brauchen ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion debattiert, der das Ziel verfolgt, Arbeit attraktiver zu machen, insbesondere gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Aktuelle Umfrage zeigen: Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben zusehends das Gefühl, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen ist dieser Eindruck weit verbreitet, 67 Prozent stimmen der Aussagen zu, dass in Deutschland diejenigen, die sich anstrengen und viel arbeiten, die Dummen sind. Eine steigende Zahl von Menschen in unserem Land ist überzeug, dass die Leistungsbereitschaft sinkt und der Abstand zwischen einem Arbeitseinkommen und staatlicher Unterstützung zu gering ist. Zusammen mit düsteren Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt und Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt müssen deutlich verbessert werden.
Über allem steht, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver sein muss als der Bezug von Sozialleistungen. Arbeitsfähige Menschen, die eine zumutbare Arbeit nicht annehmen oder an angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen nicht teilnehmen, müssen als Folge ihrer Haltung Sanktionen spüren. Diese Sanktionen müssen frühzeitig greifen und zielgerichtet sein. Gleichzeitig müssen die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen verbessert und gezielter gestaltet werden. Bessere finanzielle Anreize für Umschulungen in Bereichen mit besonders hohem Arbeitskräftemangel könnten dabei helfen, das Fachkräfteproblem zu beheben. Auch die steuerliche Begünstigung von Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung könnte ein Weg sein. Die Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit ließen sich verstärken, indem Arbeiten während des Ruhestands von Steuern und Sozialabgaben entlastet wird. Neben diesen Ideen enthielt unser Antrag weitere Maßnahmen, so etwa die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent.
Leider wurde der Antrag er mit der Mehrheit von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Die Debatte hat gezeigt, dass die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt haben. Die Beiträge der Koalitionsredner waren von erschreckender Unkenntnis der im Antrag benannten Probleme ebenso wie fundamentaler wirtschaftlicher Zusammenhänge geprägt. Die Konjunktur schwächelt, über dem Arbeitsmarkt ziehen dunkle Wolken auf, aber die Landesregierung setzt auf ,weiter so‘. Die leistungsfeindliche Arbeitsmarktpolitik der Ampel im Bund und der Linkskoalition im Land trägt zusätzlich dazu bei, Unternehmen von Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze abzuhalten. Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen, die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein gesetzliches Recht auf Home-Office ignorieren die aktuelle Lage.
Wer noch immer nicht verstehen will, dass in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik endlich das Ruder umgelegt werden muss, ist nicht geeignet, unser Land zu regieren. Es braucht dringend mehr Anreize für Arbeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.“