Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden und Bürgern am Wind- und Solaranlagenausbau beraten sowie über den Antrag… Weiterlesen »Akzeptanz beim Ausbau Erneuerbarer Energie entsteht durch echte Beteiligung und nicht durch Bürokratie
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat das Wirtschaftsministerium zum Thema eines von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgesetzten Tagesordnungspunktes keine inhaltliche Beantwortung abgegeben. Dazu… Weiterlesen »Missachtung der Landesregierung gegenüber dem Landtag erreicht neue Dimension
Die Bundesregierung plant, die Zahl der verpflichtenden Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen deutlich zu reduzieren. Rund 123.000 solcher Posten sollen künftig entfallen, vor allem in kleineren Betrieben.… Weiterlesen »Gezielter Bürokratieabbau und Pragmatismus statt Misstrauen gegenüber Arbeitgebern
Zur gestern im Kabinett beschlossenen Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes, erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Wir hatten schon im Juni 2024 konkrete Vorschläge… Weiterlesen »Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarprojekten – Opposition wirkt, CDU-Ideen aber schlecht umgesetzt
Anlässlich entsprechender Medienberichterstattung, erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung nach praxistauglicher Strandkorbnutzung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt: „Am Freitag macht sich die CDU-Fraktion… Weiterlesen »Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Strandkorb für alle, auch diesseits der polnischen Grenze!
Die Sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den Bundesländern haben sich am Wochenende in Stuttgart zu ihrer Herbsttagung getroffen. Zur „Canstatter-Erklärung“, äußert sich der Sportpolitische Sprecher,… Weiterlesen »Sportpolitische Sprecher begrüßen Initiativen der CDU-geführten Bundesregierung und unterstreichen Notwendigkeit der Novellierung des Sportfördergesetzes auf Bundesebene
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern‘ eingebracht. Hintergrund ist die geplante Reform des… Weiterlesen »Weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe, das ist echte Wirtschaftspolitik für Mecklenburg-Vorpommern
Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich am 28. und 29. September 2025 in Baden-Württemberg getroffen. Austragungsorte der Tagung… Weiterlesen »Deutschland braucht jetzt einen klaren ordnungspolitischen Kompass
Der CDU–Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller, der auch Mitglied im Kreistag Ludwigslust- Parchim ist, kritisiert die Landesregierung wegen der unzureichenden Verteilung der Einnahmen aus dem Deutschland-Ticket scharf.… Weiterlesen »Kritik an unzureichender Einnahmeverteilung des Deutschland-Tickets – Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied in LUP fordert sofortige Maßnahmen
Die Landesregierung hat kürzlich ihre neue Wirtschafts- und Industriemarketingkampagne unter dem Titel „Wachstum liegt in unserer Natur“ vorgestellt. Mecklenburg-Vorpommern soll sich damit national und international… Weiterlesen »Sabine Enseleit / Wolfgang Waldmüller: Der Wirtschafts- und Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr als schöne Bilder – Standortmarketing braucht Strategie