Zur Einrichtung der neuen Stabsstelle „Bündnis für Entlastung“ im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sowie zum ersten Austausch mit den Wirtschaftsverbänden erklärt der… Weiterlesen »Neue Stabsstelle darf nicht bloß weiteres Papier produzieren – Wirtschaft braucht spürbare Entlastung statt neuer Verwaltungsposten
Die norddeutschen Ministerpräsidenten trafen sich am heutigen Freitag mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin, um über Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung zu beraten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig… Weiterlesen »Wahlkampf-Aktionismus statt echter Energiepolitik, Schwesig entdeckt Biogas kurz vor der Wahl
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag ihren Antrag „Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen“ eingebracht und begründet. Hintergrund ist die wiederholte öffentliche Darstellung… Weiterlesen »Schönfärberei zerstört Vertrauen – Ehrlichkeit ist die Voraussetzung für wirksame Wirtschaftspolitik
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Hintergrund ist die dringend notwendige… Weiterlesen »Bürokratieabbau mit angezogener Handbremse hilft niemandem – CDU-Opposition wirkt gleichwohl
In der vergangenen Landtagssitzung im Oktober brachte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht ein, um Kommunen und Mittelstand von Bürokratie zu… Weiterlesen »Opposition wirkt – Linksbündnis verkauft erneut CDU-Initiative als eigene Idee
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages fand auf Initiative der CDU-Fraktion ein Expertengespräch zur geplanten Ortsumfahrung Zirchow statt. Hintergrund ist ein im November von SPD und LINKEN… Weiterlesen »Rot-Rot gefährdet Usedom, Schaufensterpolitik bei Zirchower Ortsumgehung
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Schwarzarbeit“ in MV gestellt. Die Linksfraktion interessiert demnach, wie häufig und in welcher Form Mindestlohnbetrug… Weiterlesen »Generalverdacht gegen heimische Wirtschaft ist unbegründet – Schwarzarbeit ist Folge von Überlastung, selten von krimineller Energie
Bald ist es wieder soweit – wir feiern das Heilige Fest, eine Zeit der Wärme und der Begegnungen. Gleichzeitig ist Weihnachten auch eine Zeit der… Weiterlesen »Weihnachten und Jahreswechsel
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag für mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau eingebracht. Hintergrund ist die massive technische Weiterentwicklung moderner Windenergieanlagen sowie die… Weiterlesen »Energiewende braucht Akzeptanz – und keine starren Flächenvorgaben
Eingedenk der gestrigen Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses zu einer öffentlichen Anhörung zum Projekt „Ortsumgehung Zirchow“ äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Wir nehmen zur Kenntnis,… Weiterlesen »Linke Symbolpolitik im Plenum – Einsicht im Ausschuss