Wolfgang Waldmueller

Rot-rot legt neues Modell zur Windkraft-Beteiligung vor, das Fragen aufwirft und erneute Anhörung erforderlich macht

In der abschließenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Bürgerbeteiligungsgesetz hat die Koalition aus SPD und Linke einen Last-Minute-Änderungsantrag zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vorgelegt, der die Beteiligung… Weiterlesen »Rot-rot legt neues Modell zur Windkraft-Beteiligung vor, das Fragen aufwirft und erneute Anhörung erforderlich macht

Neue Stabsstelle darf nicht bloß weiteres Papier produzieren – Wirtschaft braucht spürbare Entlastung statt neuer Verwaltungsposten

Zur Einrichtung der neuen Stabsstelle „Bündnis für Entlastung“ im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sowie zum ersten Austausch mit den Wirtschaftsverbänden erklärt der… Weiterlesen »Neue Stabsstelle darf nicht bloß weiteres Papier produzieren – Wirtschaft braucht spürbare Entlastung statt neuer Verwaltungsposten