Medienberichten zufolge hält das Tariftreuegesetz der rot-roten Landesregierung mehr als ein Jahr nach seiner Verabschiedung nicht, was es versprach. Die versprochene Sogwirkung für höhere Löhne… Weiterlesen »Tariftreuegesetz bedeutet Bürokratie statt Fairness – Landesregierung muss ihren Fehler eingestehen
In der heutigen Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion das seit fast einem Jahr ohne Ergebnis laufende Genehmigungsverfahren für einen Schiffsrecyclingbetrieb in Stralsund thematisiert. Anlass waren Presseberichte… Weiterlesen »Landesregierung zeigt auch bei Genehmigungsverfahren für Schiffsrecycling ihre wirtschaftsfeindliche Politik – was in Niedersachsen möglich ist, wird in M-V ausgebremst
In dieser Woche stellt die Fraktion der FDP dem Landtag einen Antrag zur Abstimmung, der die Förderung von Biogas und Biomethan als flexible Energiequellen zum… Weiterlesen »Bioenergie als zuverlässige Brückentechnologie stärken
Was wäre unser Land ohne die Menschen, die sich für andere engagieren? Ob in Sportvereinen, Freiwilligen Feuerwehren, der Pflege oder der Kinderbetreuung – unser Zusammenleben… Weiterlesen »Parchimer würdigen Ehrenamt
Anlässlich der auswärtigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bei der WEMAG AG, erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Im Rahmen des Termins bei der WEMAG AG… Weiterlesen »Deckelung für den Windkraftausbau jetzt!
In wenigen Wochen finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt – aufgrund des Scheiterns der Ampelkoalition bereits ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. Eines… Weiterlesen »Hintergründe, Gedanken, Positionen: Ein Politikwechsel ist nur mit der Union und den Landesregierungen möglich!
Heute war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Daniel Peters, zu Gast bei thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) in Wismar. Im Nachgang erklärte Daniel Peters: „Die… Weiterlesen »Daniel Peters / Wolfgang Waldmüller: MV stärkt seine Schlüsselrolle für die Sicherheitspolitik in der Ostsee
Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums, wonach die Bundesstützpunkte im Land bis zum Jahr 2028 bestätigt wurden, erklärt der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Bestätigung für… Weiterlesen »Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Bundesstützpunkte haben nur dann eine langfristige Perspektive, wenn auch ausreichend Nachwuchsleistungssportler im Land ausgebildet werden
„Es gibt so wunderweiße Nächte, drin alle Dinge Silber sind.“ Kaum ein Satz wie dieser von Rainer Maria Rilke beschreibt für mich so treffend und… Weiterlesen »Weihnachtsfest und Jahreswechsel
Bald ist es so weit – der Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Nachdem die FDP die Ampel-Koalition vorsätzlich… Weiterlesen »Hintergründe, Gedanken, Positionen: Drei Jahre Ampel-Regierung – aber scheinbar alles ohne Scholz und SPD?